Infos zu aktuellen Entwicklungen

 

 

Eine Anerkennung unserer Arbeit wurde uns jetzt durch die erneute Verleihung des Agenda 21-Siegels durch die Stadt Dortmund zuteil: "Das Ziel ist, herausragende Projekte und Ideen in Dortmund, die die Werte der Agenda 21 und Aspekte einer nachhaltigen Entwicklung in den Fokus der gesellschaftlichen Wahrnehmung rücken, öffentlich wertzuschätzen." So die Stadt. Für unserer Initiative nahmen Michael und Rudolf das Siegel in Empfang. Hier die Bilder:

 

"In Verbindung mit dem im April vorherrschenden West-Süd-West Wind ist eine Emissionsquelle im westlich gelegenen Hafenbereich zu vermuten"

(Zitat aus einem Brief der Wirtschaftsförderung DO an die Mitglieder des runden Tisches)

Bekanntgabe von (Staubniederschlagsmessungen) und Außenluftmessungen
vom 17.07.2017 sowie die Übersicht der Windrichtungsverteilung
des Landesamtes für Natur,Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV)
vom 18.07.2017 im Bereich des Dortmunder Hafens .. Die Bezirksregierung Arnsberg teilt uns hierzu mit: "PCB im Dortmunder Hafen - PCDD/PCDF- und PCB-Depositionsmessungen sowie Luftkonzentrationsmessungen des LANUV im April und Mai 2017 Das LANUV hat den Messbericht vom 17.07.2017 über die Belastung des Staubniederschlages (Deposition) und der Außenluft (Schadstoffaufnahme über die Lunge) durch Dioxine, Furane und PCB sowie die Windrichtungsverteilung im Bereich des Dortmunder Hafens in den Monaten April und Mai 2017 vorgelegt. Die Daten der vorherigen Monate und die Mittelwerte der Vorjahre wurden ergänzend mit aufgenommen. Die Ergebnisse der Depositionsmessungen liegen am Messpunkt Fredenbaumpark innerhalb der normalen Schwankungsbreite der bisher ermittelten Monatsmittelwerte. Dies trifft auch für die nur am Standort Hafenwiese durchgeführten Außenluftmessungen zu. Am Messpunkt Containerterminal liegt die PCB-Depositionsbelastung im April mit 9,1 µg/(m² x d) deutlich höher als die bisherigen Jahresmittelwerte. Deutlich geringer aber immer noch auffällig ist die Belastung am Messpunkt Hafenwiese (0,34 µg/(m² x d)). Im Mai sinken die Werte auf das übliche Niveau. In Verbindung mit dem im April vorherrschenden West-Süd-West Wind ist eine Emissionsquelle im westlich gelegenen Hafenbereich zu vermuten. Die gemeinsame Untere Umweltschutzbehörde der Städte Bochum, Dortmund und Hagen wird Überprüfungen zur Ursachenermittlung durchführen." Den Bericht des LANUV finden Sie auch auf der Internetseite des LANUV https://www.lanuv.nrw.de/landesamt/veroeffentlichungen/umweltumweltschadensfaelle/ereignisse-und-stoerfaelle-in-industrieanlagen/ unter "PCB im Dortmunder Hafengebiet".




 Am 4.April 2017 wurde am Landgericht Dortmund eine Einstellung des Verfahrens bezüglich des PCB-Skandals bei der Firma Envio beschlossen. Beobachtungen dazu:

"Keine Buße"

"Dann wär 's das für heute.." beendet Richter Thomas Kelm den offiziellen Teil des letzten Verhandlungstages. Ein historisches Datum, der 4.4.2017, nur durch erhöhte Kamerapräsenz und mehr Publikum im Gerichtssaal (11 Pressevertreter und 14 Zuhörer) als solches zu erkennen. Und vielleicht noch durch ein T-Shirt mit der Aufschrift "Justizversagen?", das einer der BI Vertreter trägt und nach der Verkündigung der Verfahrenseinstellung auch sichtbar macht.

(Foto: BI Protest vor dem Landgericht anlässlich der Verfahrenseinstellung)

Der Prozess am Landgericht Dortmund bezüglich des Envio- PCB-Umweltskandals wird beendet. Das Verfahren, das am 9. Mai 2012, also vor fast fünf Jahren begonnen hatte, wird nach über 165 Verhandlungstagen eingestellt.

Die 21 noch verbliebenen Nebenkläger werden von drei Anwälten vertreten. In der Summe sind von den Angeklagten 80010 € zu zahlen- der Betrag wird unter den Nebenklägern aufgeteilt, so dass jeder von ihnen 3810 Euro erhält. Das entspricht, wenn man vom aktuellen Mindestlohn ausgeht einer Zahlung in Höhe von rund 11 Wochen Arbeit. Wie diese Summe berechnet worden ist wird nicht erläutert. Nur, dass Dirk Neupert als Geschäftsführer 70010 € und sein ehemaliger Betriebsleiter K. 10000 € zu zahlen haben.

Erwähnenswert ist weiterhin, wie die Zahlung dieser Geldsumme von Seiten der Verteidigung des ehemaligen Envio Geschäftsführers Dirk Neupert deklariert wird: diese Geldzahlung sei "keine Buße", sondern nur als Entschädigung für die Umstände des langen Prozesses zu sehen. Die Zustimmung zur Verfahrenseinstellung erfolge rein aus prozessökonomischen Gründen.

Der Richter betont, dass er zwar den Anstoß zu dieser Einigung gegeben habe, an den Gesprächen selbst nicht beteiligt gewesen sei. Er fragt bei jeder einzelnen der Parteien nach deren Zustimmung: sie wird von allen bestätigt. Das hohe Gericht ist an diesem Prozesstag zweimal für jeweils nur kurze Zeit in Robe im Gerichtssaal sichtbar, die meisten Gespräche finden informell hinter den Kulissen statt, für die Öffentlichkeit nicht einsehbar.

Von Seiten des Staatsanwaltes Dr Marc Sotelsek erfolgt nur ein kurzes Statement, nämlich, dass das Verfahren nicht so zu Ende gehe, wie die Staatsanwaltschaft sich das vorgestellt hat. Die Zustimmung zur Verfahrenseinstellung erfolge, damit Schritte in Richtung des Rechtsfriedens erfolgen können.

Eine Bedingung, mit der sich die Empfänger der Entschädigungszahlung einverstanden erklären müssen ist die, dass im Falle weiterer juristischer Schritte, beispielsweise zivilrechtliche Klagen, die heute festgelegte Zahlung mit in eventuell folgende Ansprüche einzurechnen ist. Wirksam wird die heute beschlossenen Einstellung des Verfahrens dann, wenn alle Nebenkläger signalisiert haben, dass sie ihr Geld erhalten haben. Das Gericht setzt eine Frist von drei Monaten für die Zahlung.

Dirk Neupert wird nach Verlassen des Landgerichts von einer Dame regelrecht verfolgt, sie möchte, dass er stehen bleibt und mit ihr redet. Sie hatte sich der BI gegenüber als ehemalige Lebensgefährtin eines Geschädigten vorgestellt. Ob sie mit ihrem Gesprächsanliegen an Herrn Neupert Erfolg hatte wissen wir nicht. Aber auch ein Dirk Neupert mit seinem Stab von drei Verteidigern wird weiterhin nicht umhin kommen, sich an der einen oder anderen Stelle mit direkten Ansprachen von Seiten Betroffener oder Informierter auseinandersetzen zu müssen.

 

 


 

Unsere BI-Treffen im Jahr 2017 finden jeden 3. Mittwoch

des Monats  von 18:00 bis 20:00 Uhr

im Dietrich Keuning Haus statt. Das nächste

reguläre Treffen dort ist am 20.9.2017.

 


 

Envio als Thema im Studienbetrieb aufgegriffen

Beim BI Treffen im Mai waren Studenten der TU Dortmund zu Gast, die das Thema "Envio" für eine Studienarbeit bearbeiten. Wir sind gespannt auf die Recherche-Ergebnisse.

 


 

Umweltgiften hilflos ausgeliefert?

Hier folgt ein Bericht über das WDR5-Stadtgespräch „Umweltgiften hilflos ausgeliefert?“, das am 15.9.2016 im Depot in Dortmund stattfand.

(http://www1.wdr.de/radio/wdr5/sendungen/stadtgespraech/umweltgiften-ausgeliefert-100.html)

Eingeladen waren als Diskutanten auf dem Podium:
Staatssekretär Peter Knitsch, NRW-Umweltministerium
Dirk Jansen, Bund für Umwelt und Naturschutz
Dr Rainer Mackenbach, Leiter Umweltamt Dortmund
Jan De Bondt, Siedlergemeinschaft Dorstfeld-Süd
Der Rechtsanwalt Reinhard Birkenstock, der die Nebenkläger im Envio-Prozess vertritt, hatte Termin bedingt kurzfristig abgesagt.
Die Redaktion der Sendung hatte Maria Sand-Kubow inne. Die Moderation lag in den Händen von Beate Kowollik.

Anlass der Sendung waren die Recherchen des WDR-Journalisten Thorsten Pfänder zu den Umweltskandalen Dorstfeld-Süd und der Envio-Skandal um den Recycler PCB-verseuchter Großtransformatoren im Dortmunder Hafen. Gegenstand der Sendung waren allerdings auch noch weitere Umweltskandale im Land, die die Menschen an Rhein und Ruhr empören. Brisante Produktionsstätten werden offenbar nicht scharf genug kontrolliert. Aufsichtsbehörden sind nicht in der Lage, die Umweltvergifter zu identifizieren. Und vor Gericht pauken versierte Anwälte die Verdächtigen aus der Verantwortung.

Erfahren die Bürger sich „als hilflose Opfer“, die von der Bürokratie abgewimmelt werden? Überlässt die Landesregierung den Schutz seiner Bürger zu sehr den örtlichen Behörden, die aus Mangel an Personal kapitulieren? Brauchen wir verschärfte Haftungsgesetze für Unternehmen, die mit gefährlichen Stoffen arbeiten? Was ist aus den Umweltskandalen zu lernen, was ist an Änderungen einzufordern, um Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen, eine nachhaltige Sanierung vergifteter Flächen zu erreichen, die Leidtragenden zu entschädigen und Umweltverseuchung gar nicht erst entstehen zulassen? Welche Rolle spielen Bürgerinitiativen dabei? Dies und mehr wurde diskutiert am 15. September. In der Sendung ging es um eine Vielfalt von Umweltskandalen im Land.

In der Sendung ging es um eine Vielzahl von Umweltskandalen im Land:

Dorstfeld-Süd: Thorsten Pfänder erläuterte eingangs seine Recherchen zur auf Gift gebauten Siedlung Dorstfeld-Süd. Mitte der 80er Jahre wurde die Siedlung zu einer der großen Altlasten-Fälle in der Bundesrepublik: Das Kerngebiet in Dorstfeld-Süd wurde saniert. Pfänders Recherchen in 2015/2016 machten deutlich, dass Gesundheitsgefahren von der Fläche nach wie vor ausgehen. Er ermittelte 80 Krebsfälle. Als Folge führte das Dortmunder Gesundheitsamt eine Befragung von Bewohnern durch. Es erwies sich, dass 104 Bewohner (bei 1.250 Anwohnern) an Krebs erkrankt sind.

Ein Diskutant wies auf die vorgesehene Wohnbebauung auf einer hochkontaminierten Fläche der ehemaligen Zeche Haus Aden in Bergkamen hin. Aus dem Fall Dorstfeld-Süd wurde offenbar wenig gelernt.

Envio: Bei der Entsorgungsfirma Envio, einem Recycler PCB-verseuchter Transformatoren im Dortmunder Hafen, haben Arbeiter und ihre Familienangehörigen krebserregendes PCB im Blut, aber niemand scheint zur Verantwortung gezogen zu werden (siehe der Einspieler im Stadtgespräch und http://www.pcb-skandal.de/). 2010 wurde der Umweltskandal öffentlich bekannt. Der Envio-Betrieb wurde 2010 geschlossen und ging später in die Insolvenz. 150 Leiharbeiter waren bei Envio tätig. 44 Personen stellten Anträge auf Anerkennung einer Berufskrankheit. Über 330 Menschen nehmen im Nachgang des Envio-Giftskandals an einem Gesundheitsbetreuungsprogramm teil. Dazu gehören ehemalige Envio-Mitarbeiter, Leiharbeiter, aber auch Mitarbeiter benachbarter Betriebe, Kleingärtner - und perfiderweise die Familienangehörigen, auch kleine Kinder, die das Gift über die schmutzige Arbeitskleidung der Envio-Arbeiter, die zu Hause gewaschen wurde, aufnahmen. Der Strafprozess wird seit 2012 in Dortmund, inzwischen in 155 Prozesstagen verhandelt. 22 ehemalige Envio-Beschäftigte treten als Nebenkläger im Prozess auf. Diese Nebenklage wurde durch Grüne, Linke, Gewerkschafter und andere organisiert. Es ist wahrscheinlich, dass die Verantwortlichen ohne Strafe aus dem Prozess hervorgehen. Die Aussichten für die Geschädigten sind düster. Die PCB-verseuchten Betriebsflächen und Anlagen in Hafen werden derzeit saniert, auf Kosten des Steuerzahlers. Dirk Jansen vom BUND beschrieb den Envio-Skandal als „Mischung aus krimineller Energie, Behördenversagen und fehlender ordnungsrechtliche Regulierung“. Staatssekretär Knitsch formulierte deutlich, „dass die Bezirksregierung Arnsberg im Fall Envio in Vollzug und Überwachung versagt habe“.

In vielen Kleingärten im Ruhrgebiet ist das angebaute Gemüse seit Jahren so durch Gifte belastet, dass die Landesumweltbehörde LANUV negative Verzehrsempfehlungen ausgesprochen hat und vom Verzehr der Gartenerträge abrät. Kleingärtner aus Duisburg stellten ihre Situation in den Blei- und Cadmium verseuchten Kleingärten dar

(http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/blei-und-cadmium-im-boden-zwingen-stadt-zu-auflagen-id6736070.html,

http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/sued/bleiboeden-in-huettenheim-sind-eine-hinterlassenschaft-von-mhd-id8487559.html).

Beim PFT-Skandal an der Ruhr ging es darum, dass zig Tonnen Klärschlamm, die mit Sondermüllt und perflorierten Tensiden (PFT) belastet waren, als Kompost auf Äcker im Oberlauf der Ruhr und der Möhne aufgetragen worden waren. Eher zufällig stießen Forscher vom Hygiene-Institut der Uni Bonn im Juni 2006 auf einen der bislang größten NRW-Umweltskandale: Sie untersuchten die Konzentration von schwer abbaubaren Schadstoffen entlang des Rheins und stellten dabei auf auffällig erhöhte Werte von perfluorierten Tensiden an der Mündung der Ruhr fest. Das Team um Harald Färber verfolgte die Spur flussaufwärts und fand mehrere Schadstoffquellen am Oberlauf der Möhne. Auch im Trinkwasser und Fischen wurden PFT nachgewiesen. Inzwischen wurden in der Region etwa 1.000 PFT-Verdachtsflächen festgestellt; mindestens 15.400 Tonnen des als „Bodenhilfsstoff“ deklarierten Sondermülls der Firma GW Umwelt gelangten auf Feld, Wald und Wiese.

(http://www.bund-nrw.de/themen_und_projekte/wasser/pft_skandal/)

(www1.wdr.de/archiv/jahresrueckblick/pftskandal100.html).

An den Umweltskandal schloss sich dann der Politik- und Justizskandal an, in dem die Angeklagten freigesprochen und der Staatssekretär Dr. Harald Friedrich durch den damaligen Umweltminister Uhlenberg der schwarz-gelben Landesregierung NRW entlassen wurde

(http://www.anstageslicht.de/themen/gesundheit/pft-im-trinkwasser/making-of-harald-friedrich-und-das-pft-im-trinkwasser/,

http://www.whistleblower-net.de/whistleblowing/fall-beispiele-fur-whistleblowing/ausstellung/ausstellung-harald-friedrich/

 http://www.derwesten.de/politik/eine-teure-justizposse-im-hause-uhlenberg-id9027.html,

http://www.ruhrbarone.de/dr-harald-friedrich-und-das-schlechte-trinkwasser-an-der-ruhr/41239)

Einige weitere Beispiele aus dem Bergbau: Die Ruhrkohle AG leitet PCB-verseuchte Grubenwässer in die Lippe. Der BUND erstattete Strafanzeige gegen die Ruhrkohle AG. Das Verfahren wurde allerdings eingestellt

(Filmbeitrag „PCB-Gift in der Nachbarschaft“ http://www1.wdr.de/fernsehen/koennes-kaempft/sendungen/pcb-gift-100.html).

In den 1990er Jahren lagerte die Ruhrkohle AG Giftmüll in Bergwerksstollen ein, allein 600.000 t als Wirtschaftsgut deklarierte Filterstäube aus Müllverbrennungsanlagen. Insgesamt wurden 1,6 Mio t Giftmüll untertage eingelagert. Mit der künftigen Grubenwässerhaltung im Zuge des auslaufenden Bergbaus ab 2018 drohen diese Giftstoffe ins Trinkwasser zu geraten

(http://www.derwesten.de/wirtschaft/gutachter-ermitteln-gefahren-durch-giftmuell-unter-tage-id10930412.html,

www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/bergwerke-gift-gutachten-100.html )

Ein Diskutant berichtete von der Sanierung der Opelfläche in Bochum, bei der sich eine Bürgerinitiative für eine sachgerechte Dekontaminierung und den Arbeitsschutz der Arbeiter bei der Entsorgung der Asbest- und PCB-verseuchten Baumaterialien einsetzt.

(http://www.derwesten.de/staedte/bochum/3000-tonnen-asbest-muessen-im-opel-werk-gesichert-werden-id11803181.html)

Im Stadthafen Lünen soll demnächst eine Wasserbesprengung die giftbelasteten Stäube binden helfen.

(https://www.lanuv.nrw.de/uploads/tx_commercedownloads/30061.pdf)

Die Rechtspositionen:

Hartmut Scheidmann aus der Bonner Kanzlei Redeker wurde in der Sendung zu rechtlichen Fragen befragt. Er stellte dar, dass es hinreichende rechtliche Grundlagen für das Eingreifen des Staates gäbe, z.B. dass die zuständigen Umweltbehörden in Richtung Sanierung und Sanierungsuntersuchungen tätig werden und sich der für Umweltbelastungen verantwortliche Akteur einer Sanierung stellt. Für die zivilrechtliche Durchsetzung gegen den Schädiger seit das strenge Umwelthaftungsgesetz zu nennen. Scheidmann verwies hier auf die verschuldensunabhängige Haftung der Betreiber von Anlagen, die Beweiserleichterung und ausdrückliche Kausalitätsvermutung beim Umgang mit gefährlichen Stoffen. Im Falle von Envio habe der Betrieb allerdings Insolvenz angemeldet und somit ein Urteil möglicherweise nicht vollstreckbar.

Dirk Jansen BUND wies darauf hin, dass dieses Recht auch anzuwenden und umzusetzen sei. Behörden seien z.B. dazu verpflichtet, bei besonders gefährlichen Betrieben die Störfallbetriebe einmal jährlich zu überprüfen. De facto wurden aber in NRW in den drei Jahren 2012-2014 1/3 der Störfallbetriebe überhaupt nicht kontrolliert.

Die Anwohnersicht aus Dorstfeld-Süd:

Jan de Bondt schilderte aus Betroffenensicht die Situation in Dorstfeld. Die Fälle ähnlicher Krebsarten häuften sich in der Nachbarschaft. Er habe ein Interesse, in dem Umfeld, in dem er das Haus seiner Eltern übernommen habe, wohnen zu bleiben, aber in einem nicht krank machenden Umfeld wohnen zu wollen. Aus diesem Grund engagiere er sich. Seiner Erfahrung nach bewegten sich Behörden nur so weit, wie sie müssten. Es bedürfe daher des Engagements von Betroffenen. Und anderseits erfahre er aus der Nachbarschaft, dass viele Leute ihre Ruhe haben wollten und gar kein Interesse an der erneuten Skandalisierung in Dorstfeld-Süd hätten, sondern nur um den Werterhalt ihrer Immobilie besorgt seien. Von daher würde er auch heftige Abwehr aus der Nachbarschaft erfahren.

Die Sicht der Landesregierung NRW:

Als Folge der schwarz gelben Landesregierung (2006-2010) „wurden die staatlichen Umweltämter zerschlagen“, so der Grüne Staatssekretär Knitsch aus dem Umweltministerium NRW. Zu dieser organisatorischen Schwächung kam ein drakonischer Personalabbau unter dem Schlagwort „privat vor Staat“ hinzu. Im Zeitraum 2000-2010 wurde das Personal im staatlichen Umweltschutz in NRW von 446 auf 209 Stellen und im Arbeitsschutz von 146 auf 97 abgebaut. Über 80% der Kapazitäten wurden bis 2010 für die Bearbeitung von Anträgen, Ausnahmen, Genehmigungen eingesetzt. Um 2010 waren lediglich 2 Personen für die Betriebskontrollen im Bezirk Hagen, Dortmund, Bochum zuständig. Nach 2010 wurde eine Personalaufstockung von insgesamt 100 neuen Stellen für die fünf Bezirksregierung beantragt (nicht einmal die Hälfte der 286 weggefallenen Stellen).

Änderungen im materiellen Umweltrecht

  • mehr Transparenz: begonnen wurde damit, indem die Ergebnisse der Umweltinspektionen ins Internet gestellt werden
  • mehr unangemeldete Betriebskontrollen
  • mehr Vollzugskräfte auf Landesebene und v.a. auf kommunaler Ebene
  • weitere Personaleinstellungen in den Aufsichtsbehörden.

Die Sicht der lokalen Behörde:

Rainer Mackenbach stellte dar, welche Schritte Gesundheits- und Umweltamt in Dortmund unternommen haben, um in der Wiederaufnahme des Falls Dorstfeld-Süd für Information und Transparenz zu sorgen. Im Juli 2016 führte die Stadt Dortmund eine Öffentlichkeitsveranstaltung durch, um die Anwohner über den Stand der Dinge, die Befragungsergebnisse und weitere zu unternehmende Schritte zu informieren.

Die Sicht einer Umweltbürgerinitiative:

Dr. Ulrike von Campenhausen, Umweltmedizinerin aus Dortmund, wies auf die Langfristfolgen von Umweltgiften hin. Der NRW- Umweltminister zusammen mit dem NRW-Arbeitsminister haben zwei Versuche eines offenen Briefes einer Dortmunder Ärztegruppe, im Falle Envio im Gesundheitsbetreuungsprogramm der RWTH Aachen auch eine Doppelblindstudie einzurichten, negativ beschieden. Dadurch wurde verhindert, die Envio-Katastrophe als Chance zu nutzen und dadurch mehr Wissen über die langfristigen Folgen von Umweltschadstoffen, z.B. in Krebs-, Rheuma- und Nervenerkrankungen zu generieren. Derart wurde auch vermieden, belastbare Daten für die Durchsetzung von Entschädigungszahlungen für Betroffene gegenüber der Berufsgenossenschaft und in Strafprozessen und für den Strafprozess zur Verurteilung der Verantwortlichen zu erhalten. Die Forderungen nach dieser Studie wurde von einigen anderen Trägern (DGB, Bürgerinitiative zur Aufklärung des PCB-Skandals in Dortmund) ebenfalls erhoben – und ebenfalls abgelehnt. Diese Doppelblindstudie wurde ebenfalls von RWTH Aachen befürwortet.

Rudolf Uebbing von der Bürgerinitiative zur Aufklärung des PCB-Skandals in Dortmund wies darauf hin, dass wichtige Untersuchungsergebnisse nicht publiziert werden. Beispiele sind

  • die gerichtliche Zusprechung von US-Gerichten von Entschädigungen, nachdem festgestellt wurde, das es Tote wegen Lymphdrüsenkrebs in Zusammenhang mit PCB-Belastungen gegeben hat
  • die 14 Kindern von gesundheitsbetroffenen Envio-Arbeitern, bei denen Entwicklungsverzögerungen, IQ-Beeinträchtigungen und Sprachauffälligkeiten festgestellt wurden
  • Die RKI-Richtlinie (Robert Koch Institut) erfordert erst eine Nachuntersuchung in Gebieten, wenn die Werte 100% über den Werten des Krebsregisters liegen. Die Richtlinie wird bisher nicht in Frage gestellt. Sie steht aber einer genaueren Ermittlung in Krisenfällen im Wege.

Jan de Bondt knüpfte hier an und fordert die Weiterführung eines Monitorings nach Abschluss von Sanierungsmaßnahmen. Ein vorheriger Anwohner aus Dorstfeld hatte darauf hingewiesen, dass die Luftdrainagen im Feld Dorstfeld-Süd direkt neben einem Kinderspielplatz entlüftet werden – und deren Auslässe dieser Drainage nicht mehr geprüft werden.

Ansatzpunkte zur Vermeidung von Umweltskandalen:

In der Diskussion im Stadtgespräch am 16.9. wurden weitere Ansatzpunkte benannt, um künftige Umweltskandale zu vermeiden. Jansen vom BUND benannte folgende Ansatzpunkte:

  • ein konsequenterer Rechtsvollzug,
  • das Auseinanderhalten von Genehmigungs- und Kontrollfunktion,
  • Anzeige und Ahndung von Straftatbeständen, die konsequentere strafrechtliche Vollzug, incl. Urteilssprüche mit Signalcharakter,
  • die Einrichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Umweltkriminalität und
  • die Personalaufstockung bei Aufsichtsbehörden,
  • Investitionen in Prävention in den Unternehmen selbst.

Weitere Ansatzpunkte wurden in der Diskussion benannt:

  • ein flächendeckendes Krebsregister in NRW nach einheitlichen Standards,
  • den Einsatz von Monitoringverfahren
  • der Einsatz von Biomonitoring (Beispiel Essen-Kray),
  • Monitoringverfahren, die nach Abschluss von Sanierungsfällen weitergeführt wird (Beispiele Dortmund-Dorstfeld),
  • die Durchführung von Doppelblindstudie (Beispiel Envio-Skandal in Dortmund),
  • Information und Schaffung von Transparenz bei Vorfällen,
  • die konsequente Aufarbeitung von Umweltskandalen, d.h. Sanierung, Monitoring, Ursachen-, Organisations- und Verfahrensanalyse,
  • gegenseitige Unterstützung, Erfahrungsaustausch und Vernetzung von Umweltinitiativen,
  • die Zusammenarbeit von Umweltinitiativen und Gewerkschaften (insbesondere, aber nicht nur, da, wo es um Umwelt-, Arbeits- und Gesundheitsschutz, um gute Arbeits- und Lebensbedingungen geht),
  • die konsequentere Umsetzung des Vorsorgeprinzips,
  • nicht das Arbeitsplatzargument gegen den Umweltschutz auszuspielen, das gilt für Kommunen, Mittelbehörden und Land,
  • die Ausrichtung der Struktur- und Industriepolitik auf eine konsequente Verkehrs-, Energie- und Chemiewende, Kreislauf- und Suffizienzwirtschaft.

Zurück zum Titel der Sendung:

Bürgerinitiativen erfahren sich nicht als hilflos. Aber sie stoßen immer wieder an Grenzen in einer Auseinandersetzung mit sehr ungleichen Kräfteverhältnissen, in denen alles andere Gewinnen, Macht und Pfründen untergeordnet wird. Und sie setzen sich mit den Folgen unseres insgesamt zerstörerischen Wirtschafts- und Konsumsystems auseinander.

Bürgerinitiativen sind ein wichtiger Ansatz, um Umweltskandale aufzudecken und auf deren Sanierung und politische Aufarbeitung zu dringen. Deren Diskreditierung in jüngster Zeit durch den Bauminister (Minister Groschek greift "durchgrünte" Bürgerinitiativen an vom 24.8.2016 http://www.derwesten.de/politik/minisiter-groschek-greift-durchgruente-buergerinitiativen-an-id12131554.html) ist ein Beleg dafür, wie Wirtschaft / Arbeitsplätze und Umweltschutz/Lebensbedingungen gegeneinander ausgespielt werden. Schon merkwürdigend und entlarvend, wie auf Quartiersebene zivilgesellschaftliches Engagement umhegt und auf übergeordneter Ebene, bei den großen Themen als Investitionshemmnis diskreditiert wird!

Aber lassen wir uns nicht entmutigen: "Unterschätze nie, was eine kleine Gruppe engagierter Menschen tun kann, um die Welt zu verändern. Tatsächlich ist das das einzige, was je etwas bewirkt hat." - so die amerikanische Anthropologin und Ethnologin Magaret Mead.


Größenordnung von Altlastenflächen des Landes NRW- Blick auf Dortmund

In NRW sind aktuell mehr als 84.800 Altlasten- und Altlastenverdachtsflächen bekannt (Stand 01/2014). Hierzu gehören 31.667 Altablagerungen und 53.174 Altstandorte (Verband für Flächenrecycling und Altlastensanierung).

„So liegt der Flächenanteil der altlastverdächtigen Flächen und Altlasten beispielsweise in einer großen Stadt im Ruhrgebiet bei rund 15 % des Stadtgebietes“

(Seite des Umweltministeriums: https://www.umwelt.nrw.de/umweltschutz-umweltwirtschaft/umwelt-wirtschaft-und-ressourcenschutz/boden-und-flaechen/altlastensanierung-und-flaechenrecycling/).

 

Ende der 1990er Jahre wurden in Dortmund nahezu 2.000 Altstandorte und Altablagerungen erfasst. Die Verdachtsflächen machen insgesamt ca. 1/7 der Stadtfläche aus (Bausch, Hermann, J. (1999): Informationen zu Altlasten in einem Stadtarchiv: Das Beispiel Dortmund, Archivpflege in Westfalen und Lippe - Heft 51 - LWL). Dortmund war eine der ersten Städte, die ein Umweltamt einrichteten. Als erste Aufgabe gab das Amt die „Auseinandersetzung mit den historischen Sünden der Industrialisierung und Zersiedelung des Stadtraumes“ an.

 

Insgesamt wurden seit 1985 vom Umweltamt für rund 300 Verdachtsflächen in Dortmund Gefährdungsabschätzungen durchgeführt. Es kann heute bei der Beurteilung der Belastungssituation im Dortmunder Stadtgebiet auf weitere 500 gutachterliche Stellungnahmen und Berichte von Bauantragsstellern zurückgreifen. In 1985 gab die Stadt Dortmund erstmals eine Themenkarte der Altlastenstandorte heraus. Die Dortmunder Presse kommentierte: „Die Altlasten-Karte wird die Stadt Dortmund und ihre Bürger die nächsten Jahrzehnte in Atem halten“ (WAZ 27.9.1985). 1996 wurde die Altlastenkarte aktualisiert. Heute gibt es keine öffentlich zugängliche Altlastenkarte für Dortmund mehr. Informationen sind grundstücksbezogen und kostenpflichtig bei der Stadt abzufragen. Im aktuellen Flächennutzungsplan (2004) sind 101 Flächen benannt, die erheblich mit umweltgefährdenden Stoffen belastet sind.

 

In Nordrhein -Westfalen fallen etwa 450 Betriebsbereiche unter den Anwendungsbereich der Störfallverordnung. Davon müssen 209 Betriebsbereiche die Grundpflichten der Störfallverordnung erfüllen. 241 Betriebsbereiche müssen zusätzlich die erweiterten Pflichten der Störfallverordnung (z.B. Erstellung eines Sicherheitsberichtes) erfüllen. Im Bereich des Staatlichen Umweltamtes Hagen gibt es 36 Betriebsbereiche mit Grundpflichten und 24 Betriebsbereiche mit erweiterten Pflichten. (BUND http://www.bund-nrw.de/index.php?id=4707)

 



 


Ortsbegehung Sanierung der Envio-Anlagen und Flächen am 8.4.2016 - Ergänzungen vom 28.10.2016

Auf Einladung der Bezirksregierung Arnsberg vereinbarte die Bürgerinitiative zur Aufklärung des PCB Skandals in Dortmund einen Ortstermin zur Begehung des Envio-Geländes, auf dem seit Beginn 2016 die Sanierung des ersten Abschnitts läuft. Einige andere Akteure nahmen ebenfalls an dem Termin teil. Demnächst wird der nächste Sanierungsabschnitt, der höchst kontaminierten Hallen 1 und 2 sowie der Außenflächen beginnen. Hier folgt ein Bericht über diesen Termin.

(Foto: li Versiegelung einer Halle auf dem Envio-Gelände, re: mit Schuhschutz zur Begehung des Envio-Geländes)

Vorweg einige Anmerkungen und Fragen , die im Zuge der Ortsbegehung aufgetaucht sind.

Das Sanierungsverfahren wurde uns in den Präsentation als kontrolliertes, sicheres Verfahren vorgestellt. Vor Ort sieht man, wie chaotisch solch ein Gelände aussieht und Risiken weiterbestehen. Bezirksregierung und Stadt Dortmund sind für unterschiedliche Bereiche zuständig. Und zwischen den Bereichen klaffen Lücken. Die Hallen werden nach den Arbeiten „freigemessen“. Die Einhaltung/Schaffung von arbeitsplatzrelevanten Werten wird dann auf den künftigen Nutzer/Mieter verschoben. Ist es angemessen, dass sich hier Behörden in ihre Zuständigkeitsbereiche abgrenzen? Wer trägt hier Sorge für die gebotene integrierte präventionsorientierte Ausrichtung?

 

(Foto: außen lagern in Folie verpackt Materialien aus den Hallen von Envio)

 

Mit Blick auf die anstehenden zweiten Sanierungsabschnitt der am stärksten kontaminierten Anlagen und Flächen: Wir befürchten, dass die Sanierung nach Kassenlage und durch Heranziehung von eigentlich nicht passenden Standards und Hilfsgrößen durchgeführt wird (bspw. nicht durchlaufende Abluftanlage, nicht Reinigung der LKW-Reifen, Betonplatte auf den verseuchten Freiflächen).

Das Sanierungsverfahren ist auf diverse Institutionen und Verfahren aufgeteilt, die jeweils Standardverfahren und damit verbundene Messverfahren und Grenzwerte einsetzen und nebeneinander herlaufen. Nicht geprüft wurde, ob z.B. die bei der Sanierung herangezogenen PCB Standardwerte auch die PCB-Verbindungen sind, die im Fall Envio die kritischen Größen sind.

Die PCB-Messungen basieren auf sechs 6 standardgemäß herangezogene PCB-Werte. Es wurde nicht ermittelt, welche der 209 PCB-Werte die auf dem Envio-Gelände kritischen Werte darstellen.

Es wurde auf vorhandene Referenzwerte zurückgegriffen, aber kein Modell entwickelt, um die spezifische Situation und davon ausgehende Risiken vor Ort zu eingeschätzt. Dies müsste beinhalten:

  • Emissionen über die verschiedenen Pfade (Wasser, Luft, Boden), die verschiedenen Immissionspfade (Hautexposition, Atemwege, Lebensmittel, Grundwasser)
  • in Kontakt stehenden Nutzergruppen/-arten (noch auf dem Gelände tätige Beschäftigte, Arbeiter der Entsorgungsfirmen, Schulen, Kindergärten, Spielplätze, Nutzer des Fredenbaumparks, Kleingärtner, Angler, Anwohner, Unfallklinik,… sowie vulnerable Gruppen (Kleinkinder, Schulkinder, alte Menschen))
  • Mehrfachexpositionen (als Envio-Arbeiter, Kleingärtner, Angler)
  • die vorhandene Hintergrundbelastungen (emissionsstarker Hafen, sowie die darin zusätzlich vorhandenen Schrottfirmen, Feinstaubbelastung in der Nordstadt), auf die sich die Emissionen
  • von Emissionen aufaddieren. Statt dessen wird auf Hintergrundbelastung an Industriestandorten (Duisburg/Essen) referiert.

Die Sanierung muss auf einen möglichst zügigen Ablauf mit möglichst wenig Umlagerungen der Materialien zielen, um Verschleppung von Schadstoffen zu minimieren. Die höchst belasteten Bauteile, Anlagen, Materialien, Flächen müssen abgetragen und zur Entsorgung abtransportiert und Vermischung mit weniger belasteten Materialien vermieden werden. Bei Abbruch und Abtrag sind geeignete Vorkehrungen zu treffen (Absauganlagen, Umkofferung etc.), um einen erneuten Eintrag PCB-belasteter Stäube in die Umwelt zu vermeiden. Auch wenn Bewertungsstandards als Hilfsgrößen herangezogen werden, so gilt dennoch, dass es keine Grenzwert der Unbedenklich von PCBs gibt.

  • Wie wird gewährleistet, eine schleichende Verschleppung von PCB-verseuchten Stäuben und Abrieben in die Umwelt auf das niedrigste Niveau, möglichst Null zu reduzieren? Wie wird gewährleistet, eine erneute Freisetzung PCB-verseuchter Stäube durch Abbruch- und Abfräsarbeiten (auf möglichst 0) zu vermeiden?
  • Wird die Luft aus der Absauganlage auf PCB-Werte gemessen und wie stellen sich die Messwerte dar?
  • Plant die Bezirksregierung einen zweiten Messstandort im Kleingartenbereich anzulegen, um im Fall von Diebstahl (von Messinstrumenten) auf anderes Messgut zurückgreifen zu können?
  • Wie tief reichen die Verunreinigungen in die Wände der Hallen1 und 2? Wie tief muss abgefräst werden, um beim anschließenden Abriss eine Freisetzung durch PCB-Stäube (Arbeitnehmer der benachbarten Betriebe, Kleingärten, Fredenbaumpark, Anwohner) zu vermeiden? Ab welcher Wanddicke treten Statikprobleme auf, dass die beiden Gebäude einsturzgefährdet werden? Ist eine Umkofferung der Gebäude durch eine Traglufthalle, einen Sarkopharg o.ä. notwendig?
  • Wie tief werden die befestigten Flächen abgefräst? Wie wird eine Verwehung der PCB-haltigen Stäube vermieden (für die Sanierungsarbeiter, benachbarte Betriebe, Kleingärtner, Fredenbaumpark, Anwohner) (durch Wässerung, durch ein mobiles Zelt o.ä.,…) ?
  • Wie werden (kleinteilig) die unbefestigten Flächen (Zuständigkeit der Stadt Dortmund) beprobt (Sanierungsbedarf: gibt es PCB- Einträge und wie tief reichen sie ins Erdreich)? Wie werden diese betroffenen Bereiche behandelt? Die Versiegelung durch eine Betonplatte, wie auf der Nikometallfläche, ist nicht ausreichend.

Zu künftigen Hafenüberplanung und Prävention: Bei der Ortsbegehung wird deutlich, wie komplex das Verfahren ist und dass es nichtrisikofrei und sauber durchgeführt werden kann. Letztlich muss es darum gehen, alles auf die Prävention solcher Skandale zu setzen.

Der Dortmunder Hafen stellt eine Altlastenfläche dar, der aus allen möglichen Restflächen aufgeschüttet wurde. Dazu ein anderer interessanter Hinweis: Ende der 1990er Jahre wurden in Dortmund nahezu 2 000 Altstandorte und Altablagerungen erfasst. Die Verdachtsflächen machen insgesamt ca. 1/7 der Stadtflache aus (Bausch, Hermann, J. (1999): Informationen zu Altlasten in einem Stadtarchiv: Das Beispiel Dortmund, Archivpflege in Westfalen und Lippe - Heft 51 - LWL). Dortmund hat sich mittlerweile den Untertitel des Artikels zu eigen gemacht: „Altlasten einer Industriestadt: vergessene oder verdrängte Industriegeschichte.“ In 1985 gab die Stadt Dortmund erstmals eine Themenkarte der Altlastenstandorte heraus. Die Dortmunder Presse kommentierte: „Die Altlasten-Karte wird die Stadt Dortmund und ihre Burger die nächsten Jahrzehnte in Atem halten“ (WAZ 27.9.1985). 1996 wurde die Altlastenkarte aktualisiert. Heute gibt es keine öffentlich zugängliche Altlastenkarte für Dortmund mehr. Informationen sind grundstücksbezogen und kostenpflichtig bei der Stadt abzufragen. Und auch die Störfallbetriebe, die der Seveso III-Richtlinie zugrunde liegen, sind in Dortmund nicht in Publikationen benannt oder in Karten lokalisiert. In anderen Ruhrgebietsstädten gibt es diese öffentlich für alle zugänglichen und karierten Informationen noch.

Der Hafen im Flächennutzungsplan ist als „Sondernutzungsgebiet Hafen“ ausgewiesen, in dem alle möglichen Nutzung z.T. im 24 Stunden-Betrieb möglich sind. Darauf bezog sich ja der Aufkauf der Grundbesitz Kanalstraßen GmbH durch die Flacks Group Mitte 2015. Eine solche in keiner Weise regulierte Fläche in unmittelbarer Nähe eines dicht besiedelten Wohngebietes und sensibler Nutzungen ist nicht akzeptierbar. Wie kann eine nachbarschafts-, umwelt- und sozialverträgliche Planung dieses Gewerbe- und Industriestandortes im Hafen aussehen? Welche Maßnahmen ergreifen die Behörden, um die Feinstaubbelastung in der Nordstadt zu reduzieren?

 

Über den Stand der Sanierung

Die Arbeiten werden durch die ArGe Heitkamp Umwelt Technologie/Herne, Kluge, Trédi SA/St. Vauban,. Taberg Ingenieure/Lünen führt die Baustellenaufsicht und Beprobung. Die Federführung hat die Bezirksregierung inne, die auch regelmäßig auf der Baustelle ist. Der Baustellencontainer befindet sich an der Halle 55.

Derzeit werden die Hallen 55 und (südlich davon 51) ausgeschleust. Die Materialschleuse macht mit lauter zusammengesetzten Metallstücken einen „zusammengestückelten“ Eindruck. Angesichts des kleinen Tores fragt man sich, wie aus dieser relativ kleinräumigen Schleuse die Großtrafos ausgeschleust werden sollen.

(Foto: Sanierung des Envio-Geländes, li größerer Tor-Schleuse, re Mitarbeiter-Schleuse)

Das Material aus diesen Hallen wird sortiert, oberflächlich gesäubert, zur Versendung nach St. Vauban in der Nähe von Lyon ausgeschleust und draußen zwischengelagert. Danach werden die Hallen gereinigt und aus Umweltsicht „freigemessen“ auf der Grundlage der Normen und Konventionen der BImSchG. Aus Arbeitsschutzsicht hat der künftige Nutzer Mieter den Nachweis der Einhaltung von arbeitsschutzrechtlichen Grenzwerten zu erbringen.

Die Messung erfolgt auf der Grundlage eines Messstandards von 5-PCB-Werten, auf die man sich als Konvention geeinigt hat. Ob die auf dem Envio-Gelände relevanten PCBs identisch sind mit diesen 5 PCB-Werten, wurde nicht überprüft.

Die Straßenfläche zwischen ehemaligem „Zelt“standort und den Hallen 1 und 2, dem Schwarzbereich, wo die UTB auseinandergebaut wurden. Die großen Trafos wurden in der Halle 55 und draußen im Freien geknackt (bzw. auch gerne am Wochenende!). Die kontaminierten Materialien wurden hin- und hergefahren wurden und alles ist entsprechend stark PCB-verseucht, die PCB-Verbindungen sind auch in den Bitumen eingedrungen. Der Bereich war vorher gesperrt (durch ein einfaches verschiebbares Absperrgitter). Durch die Arbeiten jetzt wird Material aus der Bitumenschicht wieder frei gesetzt und verwirbelt.

Im östlichen Teil der Halle 51 war der Deutsche Paket Dienst DPD ansässig (!). Im nördlichen Teil der Halle 55 ist und war ABP ansässig. Bei der Informationsveranstaltung für die ABP-Belegschaft nach Bekanntwerden des PCB-Problems in 2012 wurde kein offenes Mineralwasser an die Redner ausgeschenkt (mit Verweis auf die Belastungssituation in der Halle!).

Die ehemalig „Zelt“Fläche und weitere nördliche Flächen sind durch eine Textildecke und Schotter abgedeckt. Darauf stehen eingepackte Gitterbogen mit ausgeschleustem Material. Durch die Decke wachsen Unkraut und Sträucher. Eine Gitterboxverpackung ist eingerissen und mit Gafferband verklebt.

Wir werfen einen Blick in die hoch belasteten Hallen 1 und 2. Der Schwarzbereich von Envio befand sich in der Halle 1, TSW war in der Halle 2 ansässig. Nördlich der beiden Hallen sind Großtrafos, u.a. auch der Barbados Trafo und die Wachsanlage gestapelt. Daneben lagern Metallgitterboxen. Alles sieht noch sehr unsortiert und unbehandelt aus. Hier liegen auch noch Abfallcontainer der Firma Lobbe, die damals mit der Säuberung der befestigten Flächen beauftragt war.

Aus einer Stellungnahme der Bez.-Reg. Arnsberg v. 28. Okt. 2016:
Sanierung der Hallen
"Die Bezirksregierung saniert die Hallen 51 und 55 auf der Grundlage
der vorliegenden Gutachten so weit, bis keine schädlichen Umwelteinwirkungen
verursacht werden können. Dies gilt selbstverständlich auch für den Rückbau
der Hallen 1 und 2 und die Sanierung der Freiflächen.
Weitergehende Sanierungsmaßnahmen können auf der Grundlage umweltrechtlicher
Regelungen nicht gefordert werden. Es erfolgt keine Sanierung nach Kassenlage
sondern auf der Grundlage der Ergebnisse des Taberg-Gutachtens und des
Ergebnisses des Sanierungsfachgespräches.
Bevor die Hallen 51 (Ostseite) und 55 (Südseite) jedoch wieder genutzt
werden können, müssen zum Schutz dort arbeitender Personen weitergehende
Sanierungsmaßnahmen durchgeführt werden. Dies ist durch den Nutzer
durchzuführen bzw. zu beauftragen und wird von der Bezirksregierung
überwacht (Dezernat betrieblicher Arbeitsschutz)."

 

(Fotos: wenig vertrauenserweckende Eindrücke vom Envio-Gelände)

In der Halle 1 gab es einen Wasserrohrbruch. Und hier waren die Per-Behälter zu entleeren, die im Ruhestand andere Materialien (Gefäßwände) aggressiv angreifen.

Unter dem Hallenboden gibt es eine Luftmessung, aber ohne Ermittlung der PCB-Werten.

Die PCB-Chargen im Niederschlags- und Abwässer werden durch die Kanalisation weggespült.

Im nördlichen Teil der heute besuchten Freifläche stand die Heizanlage mit hohem Schlot für das Grundbesitz-Gelände (Versorgung mit Heizwasser für Halle 1 und Halle 2). Dies war schon eine interessante Info.

Das Bürogebäude direkt an der Kanalstraße und Parkplatz ist bisher vollständig weitervermietet.

ABP klagt über Imageprobleme durch das Sanierungsverfahren.

Wo werden Entsorgungsreste deponiert?

Die Materialien werden nach St. Vauban zur Anlage von Trédi transportiert und dort bei ca. 1.200 Grad C verbrannt. Das weniger kontaminierte Material wird auf einer Deponie in Werksnähe abgelagert. Über die Deponierung der Asche gab es keine Angaben.

Läuft die Absauganlage durchgehend?

Die Absauganlage läuft nicht durchgehend, nachts und am Wochenende. Sie läuft mit einer Nachlaufzeit von ½ - 1 Stunde nach Arbeitsschluss.

PCB-haltige Öle: Wieviel Volumina PCB-verseuchter Öle aus den Transformatoren wiesen die Entsorgungsbelege aus? Wieviel wurde vor Ort gefunden? Wie hoch war die Differenz? Wurde dem nachgegangen (illegale Verfeuerung auf dem Gelände in Privatheizungen)? Wie und wo wird das Öl entsorgt?

Keine Aussage dazu

Wir sehen einen hohen Kamin am Grundstücksrand. Auf Nachfrage erläutert Herr Schmied, dass hier Heißwasser für die Hallen 1 und 2 produziert wurde. Wurden jemals Messproben von der Kante des Kamins genommen, um zu sehen, ob hier auch PCB-verseuchte Trafoöle mitverbrannt wurden?

Aus einer Stellungnahme der Bez.-Reg. Arnsberg v. 28. Okt. 2016:
PCB-haltige Öle
"Das Büro Taberg Ingenieure GmbH hat in seinem Gutachten vom 17.3.2011
(Internetseite der Bezirksregierung) festgehalten,
dass 41,5 t PCB-belastete Öle vorhanden sind. Menge und Belastung werden
bei der Räumung erneut überprüft. Das PCB-belastete Öl wird in einer
entsprechend zugelassenen Verbrennungsanlage der Firma Tredi in
Frankreich entsorgt.
Die Heizzentrale auf dem Grundstück Kanalstraße 25 (hoher Kamin)
wird ausschließlich mit Gas beheizt."

Wie werden Messungen durchgeführt?

Auf der Fläche sind an diversen Stellen je 5 Messbehälter angebracht, um die Emissionsseite zu messen und zu kontrollieren im Monatsturnus. Die Immissionssituation wird im Bereich Kleingärten und Fredenbaumpark gemessen. Im Bereich Kleingarten ist hier nicht die Luftbelastung die kritische relevante Größe, sondern in Lebensmitteln inkorporierte PCB-Gehalt.

Aus einer Stellungnahme der Bez.-Reg. Arnsberg v. 28. Okt. 2016:
PCB Werte
"Die PCB-Messungen basieren auf sechs standardgemäß herangezogenen PCB-Werten.
Diese Regelung geht zurück auf die Gesetzgebung der Europäischen Union
(u. a. Verordnung 850/2004/EG) und berücksichtigt die quantitativ
bedeutendsten Kongenere der industriellen PCB-Gemische. Für diese Werte
bestehen rechtsverbindliche Grenz- bzw- Zielwerte. Nur auf der Grundlage
derartiger Grenz- und Zielwerte können Anordnungen getroffen und umgesetzt
werden."

 

(Foto li: Messbecher zur Feststellung der aufgewirbelten Schadstoffmenge auf dem Envio-Gelände)

Was ist mit den entwendeten Messbechern geschehen? Wurde der Diebstahl angezeigt? Wer hat Anzeige erstattet?

In der letzten Messperiode wurden Messbecher im Kleingartenbereich entwendet. Die Bezirksregierung machte keine Diebstahlanzeige, da der Ermittlungserfolg einer solchen Anzeige gleich null ist. Es mutet eigenartig an, warum gerade zu Beginn der Sanierung diese Messbecher entwendet worden sind.

Wie sind die erhöhten Messwerte in 2015/2016 zu erklären?

Durch meteorologische Ereignisse. Durch die Arbeiten werden PCB haltige Materialien mobilisiert. Um dies zu kontrollieren und ggf. schnell einzugreifen, gibt es die Messbecher auf dem Gelände. Auf der Immissionsseite in der erweiterten Nachbarschaft zeigen sich keine Auswirkungen.

Die PCB-Gesamtbelastung des Grünkohls aus Kleingartenanlagen im Umfeld des Envio-Geländes hat sich 2014 gegenüber dem Vorjahr verringert. Ein Verzehr von zwei Portionen (jeweils 250 Gramm) selbstangebautem Gemüse pro Woche, basierend auf der Grundlage des untersuchten Grünkohls mit der höchsten PCB-Belastung, ist aus gesundheitlicher Sicht tolerabel. Der Verzehr von Blattgemüse wie Endivie, Spinat, Mangold und Zucchini etc. war bereits nach den Untersuchungen aus dem Jahr 2011 als gesundheitlich unbedenklich eingestuft worden. Einzige Ausnahme damals: Grünkohl sollte weiterhin nicht angebaut und gegessen werden. Nach den Untersuchungsergebnissen für 2014 hält das LANUV einen eingeschränkten Verzehr von selbstangebautem Grünkohl für tolerabel (http://www.bezreg-arnsberg.nrw.de/presse/2015/07/121_15/index.php).

Messergebnisse und Schrottverwerter im Hafen

Bei der Suche nach dem Verursacher der PCB-Emissionen 2009-2010 gerieten auch die Schrottplätze der Firmen Hittmeyer, Hermstrüwer und Ahle wegen erhöhte PCB-Konzentrationen in den Blick. Und auch die Fläche der Nico-Metall GmbH (Kabelzerlege- und –abbrennanlage) an der Schäferstraße geriet in den Fokus. In den 1990er Jahren waren hier nach mehreren Bränden im Außenlager Dioxine und Furane und Abwohnerbescherden entdeckt worden. Nico-Metall meldet 2002 Insolvenz an. Die Fläche wird als Containerlagerfläche genutzt. Die Vermutung lag nah, dass dort bei trockener Wetterlage und hohem Rangierverkehr Staubwolken entstehen und möglicherweise kontaminierte Stäube in Hauptwindrichtung verdriftet wurden.

In der Spitze wurde der Grenzwert des krebserregenden Stoffes um mehr als das Sechsfache überschritten. Bezirksregierung und Stadt lassen die Gelände reinigen. Von sechs Kehrproben, die das Landesumweltamt bei Firmen im Umfeld des stillgelegten PCB-Entsorgers Envio gezogen hatte, lagen besagte drei über der kritischen Marke von 50 mg/kg. Die höchste PCB-Dichte: 324 mg/kg auf dem Platz der Firma Hittmeyer. Zum Vergleich: Eine bei Envio genommene Kehrprobe enthielt 22 000 Milligramm PCB pro Kilo. Bei den ebenfalls beprobten Firmen Cronimet, Interseroh und Possehl Kehrmann blieben die Werte im Rahmen.

Die Messungen 2010 und später sprechen für mehr als eine Quelle. Vom Interseroh-Gelände gingen immer wieder hohe Emissionen aus. Dort versuchte man durch diverse Maßnahmen, u.a. Berieslung, die Emissionen in den Griff zu bekommen. Der Shredder wurde geschlossen. 2013 verkaufte Interseroh den Betrieb an die TSR Recycling. ist abgezogen. Was wird getan, um die Emissionen zu senken, die Anwohner und Arbeit nach wie vor hoch belasten?

Was ist mit dem Blindgängerverdacht geschehen?

Der Blindgängerverdacht liegt unter der nördlichen Teil der Halle 55. Mit den Arbeiten gehen Erschütterungen einher, insofern hat man den Blindgänger erst einmal, ruhen lassen. Die Entfernung soll später laufen, mit Einwilligung/Zusammenarbeit des Nutzers (ABP?).

Wo befindet sich die Vliesabdeckung?

In 2015 wurde im Zuge der Fegestaubproben ein Bereich der „Zelt“-Fläche ermittelt, der erhebliche PCB-Belastungen aufwies und der durch eine Vlies-Abdeckung gesichert wurde.

Zitat aus dem Bericht (Stadt Dortmund - Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen vom 02.12.2015; Drucksache Nr.: 02994-15, S. 2-3 - https://dosys01.digistadtdo.de/dosys/gremrech.nsf/%28embAttOrg%29/F906088414062585C1257F010065B322/$FILE/VorlageDS%2302994-15.doc.pdf?OpenElement):

Zur Beurteilung der PCB-Belastung des Envio-Geländes lässt die Bezirksregierung in regelmäßigen Abständen Fegestaubbeprobungen durchführen. Hierdurch soll beobachtet werden, ob von dem Gelände immissionsschutzrechtlich relevante PCB-Emissionen ausgehen können. Als Maßstab dient hier die Einhaltung des vom LANUV empfohlenen Reinigungszielwertes von 2,5 mg PCB/m². m(…)

Am 16.06.2015 wurden turnusmäßig auf dem Envio-Gelände PCB-Fegestaubproben genommen. An acht Messpunkten wurden PCB-Flächenbelastungen von 0,052 bis 1,96 mg PCB/m² ermittelt. Der Reinigungszielwert von 2,5 mg PCB/m² wurde unterschritten. An einer Messstelle auf der Zufahrt zum Westtor der Halle 55 ergab sich eine Belastung von 9,81 mg PCB/m² gemessen. Daraufhin wurden die Verkehrsflächen von einer Fachfirma gereinigt. Am 01.10.2015 wurden erneut Fegestaubproben genommen. Nach dem Laborbericht vom 19.10.2015 wurden an den neun Messpunkten PCB-Flächenbelastungen von 0,003 bis 0,68 mg PCB/m² ermittelt. Der Reinigungszielwert wurde somit deutlich unterschritten.

Zusätzlich zur Beprobung der Verkehrsflächen erfolgte am 16.6.2015 eine Probenahme auf einer mit Vlies abgedeckten Lagerfläche (neben Halle 55). Da sich das Vlies an einigen Stellen gelöst hatte, sollte geprüft werden, wie hoch die Belastung in diesem Bereich ist, um die Notwendigkeit zur Erneuerung des Vlieses zu prüfen. Der Wert lag mit 70,0 mg PCB/m² erheblich über dem Reinigungszielwert. Die Vliesabdeckung wurde daher durch eine Fachfirma wieder in Stand gesetzt bzw. erneuert.

(Fotos: Folienabdeckung des verseuchten Bodens auf dem Envio-Gelände)

Als dauerhafte Sanierung werden nach der Räumung des Geländes und dem Abriss der Hallen 1 und 2 die befestigten Flächen unter besonderen Schutzmaßnahmen (u. a. Einhausung der Fräsmaschine) abgefräst und erneuert.

Während der Sanierung erfolgen zusätzliche Staubniederschlagsmessungen auf dem Envio-Gelände.

Welche Auswirkung hat das Insolvenzverfahren gegen die Kanalstraßen Grundbesitz GmbH (Januar 2016) auf das Sanierungsverfahren?

„Die Envio-Grundstücksgesellschaft ist eigentlich verpflichtet, die Sanierung zu bezahlen. Denn ihr gehört das Gelände per Erbbaurecht. Die früheren Envio-Manager hatten diese Firma im vergangenen Jahr an den US-Investor Flacks verkauft. Laut Bezirksregierung ist er weder telefonisch noch schriftlich erreichbar. Deshalb hatte das Amtsgericht im Januar 2016 eine Prüfung angesetzt. Per Gutachten, wollte sie heraus finden, ob die Firma finanziell überhaupt in der Lage ist, die acht Millionen Euro teure Sanierung zu bezahlen. Parallel zur Prüfung meldete das Unternehmen dann Insolvenz an. Als vorläufiger Insolvenzverwalter ist mit Christian Koch ein Dortmunder Anwalt eingesetzt worden (Website des WDR 19.1.29016)

Die Insolvenz ist offensichtlich inzwischen wieder zurückgezogen worden. Gleichwohl war eine Fotografiergenehmigung vom eingesetzten Insolvenzverwalter einzuholen. Herr Schmied hatte die Einholung dieser Genehmigung angeregt

Spielt die Eigentumsübergabe keine Rolle. Sie hat keinen Einfluss auf das Sanierungsverfahren. Für die Bezirksregierung. Das neue Eigentümerverhältnis ist lediglich ein Thema für die Stadt Dortmund als Erbbaupachtgeber.

Zur Kontrollfunktion der Aufsichts- und Genehmigungsbehörden

Was wird aus dem Envio-Skandal für die Arbeit, Abläufe Personalausstattung der Aufsichts- und Genehmigungsbehörden gelernt?

Um 2010 waren lediglich 2 Personen für die Betriebskontrollen im Bezirk Hagen, Dortmund Bochum zuständig. Herr Schmied ist in dem Bereich bereits 30 Jahre tätig. Mitte 2016 gibt es 55 in der Bezirksregierung Arnsberg Oberinspektorenanwärter und 12 Mitarbeiter im höheren Verwaltungsdienst. Das erleichtert die Arbeit enorm. Es werden unangemeldete Kontrollen durchgeführt und Fegestaubproben aus den Eckebereichen entnommen.

Schmied verweist auf einen anderen Fall des Betriebs Deler bei Münster, der jüngst mit einem neuartigen Oxidationsverfahren bekannt wurde.

Zudem werden die Ergebnisse von regelmäßigen EU Betriebsinspektionen inzwischen auf der Website der Bezirksregierung Arnsberg veröffentlicht. Tauchen hier Betriebe häufig mit negativen Ergebnissen auf, so ist das keine gute PR.

Zum Hintergrund des Personalabbaus: 2000-2010 wurde das Person im staatlichen Umweltschutz in NRW von 446 auf 209 Stellen (-237, um 54%) und im Arbeitsschutz von 146 auf 97 (- 49, um 1/3) abgebaut. Über 80% der Kapazitäten wurden bis 2010 für die Bearbeitung von Anträgen, Ausnahmen, Genehmigungen eingesetzt. Lediglich 20% steht für Überwachungsaufgaben zur Verfügung. Die Folge: „Nur noch in schweren Unfällen sowie gravierenden Schadensfällen, zum Beispiel Explosionen“ können Vorfälle bearbeitet werden. 80.000 der 200.000 im Regierungsbezirk Arnsberg ansässigen Betriebe schaffen sozialversicherungspflichtige Beschäftigte. Für deren betrieblichen Arbeitsschutz stehen deutlich weniger als 10 Fachbeamte zur Verfügung (Bollerrmann im WR-Interview und „Breites Versagen der Behörden, in: WR 12.1.2011; und Prognos Gutachten für Landesregierung NRW Januar/Februar 2011, Veröffentlichung in RN vom 13.1.2011).

Nach 2010 wurde eine erneute Personalaufstockung um 100 neue Stellen für die fünf BezReg beantragt (nicht einmal die Hälfte 286 der weggefallenen Stellen).

Wie erfolgen die nächsten Sanierungsschritte?

Im Anschluss an die jetzige Sanierungsphase werden die Hallen 1 und 2 behandelt, d.h. abgerissen werden. Zur Vermeidung von Emissionen sollen zunächst die Wände abgefräst werden (zunächst Aussage 2-3 cm, danach ist von 4-5 cm die Rede; Michael Müller hielt im Vorgespräch im Bergamt 7 cm für erforderlich!). Danach werden die Hallen abgerissen. Generell gibt es hier Probleme der Statik (die zusammenhängenden Hallen 1 und 2 und durch Materialabfräsung instabil werdende Wände).

Die Halle 1 und 2 hängen zusammen, wird die hochbelastete Halle 1 abgerissen, so verliere auch Halle 2 die statische Stabilität. In der Halle 2, ehemals durch WSB bewirtschaftet, sind jetzt Trafos gelagert, also auch kontaminiert. Wir werfen einen Blick in die Halle 2.

Nach Möglichkeit sollen der Hallenabriss und die Behandlung der Außenflächen parallel laufen. Die BezReg ist für das Sanierungsverfahren und die Sanierung der befestigten Flächen zuständig, die Stadt Dortmund für die unbefestigten Flächen. Die Stadt Do würde dann die zu behandelnden Flächen wie andernorts auch durch eine Betonplatte sichern. Wiebke fragt nach, ob hier wieder so vorsintflutlich gehandelt werde wie die Versiegelung der hoch belasteten Nico-Metallfläche an der Schäferstraße. Unter den Betonplatten läge weiterhin hochbelastetes Bodenmaterial. Auf Rückfrage versichert Schmied, dass die BezReg wird das sanieren, was zu sanieren ist und man mit der Stadt Dortmund Einigung finden wird.

 

Aus einer Stellungnahme der Bez.-Reg. Arnsberg v. 28. Okt. 2016:
PCB-Belastung der Gebäude und befestigten Freiflächen
"Das Büro Taberg Ingenieure GmbH hat die PCB-Belastungen der Gebäude und
Freiflächen ermittelt und in ihrem Gutachten vom 17.3.2011
(Internetseite der Bezirksregierung) dokumentiert. Diese Informationen
werden im Zusammenhang mit den Sanierungsmaßnahmen durch zusätzliche Untersuchungen
ergänzt.
Bei Überschreitung des Grenzwertes von 50 mg PCB/kg in den Baustoffen
(z. B. Beton, Estrich) oder befestigten Freiflächen erfolgt ein Abfräsen
der betroffenen Flächen. Der Hallenfußboden in Halle 1 ist bis zu einer Tiefe
von 5cm belastet und die Wände bis zu einer Tiefe von 1cm. Die Maßnahmen
werden von einem Statiker begutachtet. Die Freiflächen sind mit einer Ausnahme
bis zu einer Tiefe von 1 cm belastet. An einer Stelle liegt eine Belastung
bis 5cm vor. Die Belastung der Wände und Freiflächen ist nicht vollflächig;
das v.g. Abfräsen erfolgt daher nur bei den Teilflächen, bei denen der
v. g. Grenzwert überschritten ist.
In der Halle 1 erfolgen die Fräsarbeiten unter besonderen Schutzmaßnahmen
(Absaugung). Da  der Baukörper anschließend unbelastet ist, kann der weitere
Rückbau konventionell erfolgen. Im Bereich der Freiflächen werden besondere
Schutzmaßnahmen - z. B. Abfräsen innerhalb einer Einhausung oder der
Einsatz spezieller Arbeitsgeräte (mit Absaugung) erfolgen."

 

Schmied stellt dar, dass der Dortmunder Hafen insgesamt aufgeschüttet worden sei und es sich insgesamt eigentlich um eine Altlastenfläche handele.

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Hier ein Foto von der instand gesetzten Vliesabdeckung eines besonders stark belasteten Areals auf dem Envio-Gelände, freundlicherweise zur Verfügung gestellt von der Bezirksregierung Arnsberg (11-2015):

(Foto:Folienabdeckung des verseuchten Bodens auf dem Envio-Gelände)

Aus dem Bericht v. 6.8.10 des LANUV an die Bez.-Regierung Arnsberg (Prof. Dr. P. Bruckmann)

"Insgesamt zeigen die Ergebnisse, dass im Juli 2010 noch ein „frischer“ Eintrag von dem Firmengelände ENVIO in die Luft stattgefunden hat. Dazu haben ... weitere Abwehungen vom belasteten Firmengelände beigetragen..."

Informationsveranstaltung der Bezirksregierung zur Räumung des Envio Geländes vom 24.11.2015 im Dietrich Keuning Haus Dortmund

Im September 2015 wurde die Räumung des Envio-Firmengeländes an der Kanalstraße bei einer Arbeitsgemeinschaft, bestehend aus den drei Firmen Kluge, Heitkamp Umwelttechnik und Trédi SA in Frankreich, in Auftrag gegeben (unter Federführung der Firma Kluge). Nach der Verwertung von 500 t Metallen durch den Insolvenzverwalter in 2014 werden nun weitere Voraussetzungen für eine Sanierung des Firmengeländes geschaffen. Der erste Abschnitt der Räumungsarbeiten wird Ende Dezember 2015 beginnen und seine Dauer auf bis September 2016 plus einen Monat Nachlauf veranschlagt.

In diesem Zeitraum müssen zunächst die erforderlichen Sicherheitsbauten auf dem Gelände installiert werden: z.B. eine Personalschleuse, in der die Arbeiter Schutzkleidung anlegen und sich nach der Schicht duschen und umziehen. Die Räumungsfirmen sind vom Gesetzgeber gehalten, möglichst wenige Mitarbeiter in den sogenannten schwarzen- also belasteten Teil- des Geländes zu schicken. Die Belastung der Mitarbeiter wird durch Human-Biomonitoring vor während und nach den Arbeiten kontrolliert (dies gilt auch für Firma Trédi in Frankreich). Luftdichte Schleusen für die eventuelle Verpackung und die Entnahme des gereinigten und verpackten Materials aus den Hallen entstehen an jeweils einem Hallentor der Hallen 1, 51 und 55.

3.300 Tonnen kontaminiertes Material werden aus den Hallen 1, 2, 55 und 51 herauszutragen sein und zum Teil per LKW in die Anlage von Trédi SA in Saint Vulbas der Nähe von Lyon transportiert werden. Materialien, die zur Weiterverwendung vorgesehen sind reinigt man dort in Autoklaven mit Perdampf. Nicht mehr verwertbare Materialien werden in der betriebseigenen Sondermüllverbrennungsanlage im Drehrohrofen bei 1.200 Grad C mit Abgasverbrennung (bei 1.200 Grad C und mehrstufiger Abgasreinigung) entsorgt.

Bereits vorab wurde das gesamte Material gesichtet und beprobt. Diese Arbeit wurde vom Gutachterbüro Taberg durchgeführt. Es sind 3000 Tonnen gefährliche Abfälle und 300 Tonnen sonstige Abfälle (Holz, Papier usw) mit Etiketten gekennzeichnet worden. In Halle 55 stehen große Transformatoren, die als Ganzes verpackt werden müssen, während in Halle 51 kleinteilige und auch weniger belastete Materialien lagern. Bei manchen Materialien wird eine Oberflächenreinigung ausreichen, um sie nach erfolgter Beprobung unverpackt nach außen zu bringen.

Halle 1 soll, wie vordem bei Envio, Ort der zentralen Arbeiten sein. In allen Hallen wird allerdings eine Absaug-Aktivkohlefilteranlage installiert, durch die 60.000 m3 Luft pro Stunde angesaugt und gefiltert werden. Während der Arbeitszeit wird diese Anlage in Betrieb sein, Unterdruck und Luftströmung von außen nach innen erzeugen. Es sollte also während dieser Zeit für Stäube nicht möglich sein, nach außen zu entweichen.

Auf Nachfrage eines Bürgers, ob diese Luftfilteranlage auch am Wochenende laufen würde- dies sei bei früheren Arbeiten nicht der Fall gewesen, stimmte ihm Christoph Hohlweck (Geschäftsführer Firma Kluge) zu, dass dies wünschenswert sei. Auf eine weitere Nachfrage teilte er aber mit, dass er aufgrund der länger zurückliegenden Ausschreibung (erfolgte bereits im Jahr 2014) nicht genau wisse, ob die Filteranlagen jeweils nach Beendigung der Arbeiten weiterlaufen werden.

Kostenmäßig müsste allerdings ein erheblicher Unterschied zwischen dem Dauerbetrieb der Anlage (168 Stunden pro Woche) und einem Betrieb nur während der Arbeitszeiten (regulär rund 40 Stunden pro Woche) bestehen- es liegt die Vermutung nahe, dass die Anlage jeweils nach Schichtende abgeschaltet wird. Bei den benannten Industriehallen  55, 1,2 und 51 handelt es sich um keine hermetisch abgeschlossenen Behältnisse. Es gibt vielmehr Lücken, Rissen und Luftaustausch ins Umfeld. Wie wird dafür gesorgt, dass auch in Ruhezeiten (nachts, Wochenende, Feiertage) keine verseuchten Stäube ans Umfeld geraten? Wir halten eine Nachhallphase der Absaugsanlage für dringend geboten.

(Foto: Bürgerinformation zum Thema Sanierung im Dietrich-Keuning-Haus)

Während der Dauer der Räumung werden einmal monatlich die Staubniederschläge gemessen, von der Firma Eurofins (Münster), sowie auf dem Gelände Fegeproben durch das LANUV vorgenommen werden. Hinzu kommen Beprobungen durch das Hygiene Institut. In der Trédi-Anlage in Saint Vulbas werden 5.000 Proben gezogen, die durch das SGS Institut Fresenius stichprobenartig kontrolliert werden. Die Überwachung aller Maßnahmen erfolgt durch die Bezirksregierung Arnsberg.

Der Weg, den die belasteten Materialien nach der Verpackung und der Kontrolle durch das Gutachterbüro nehmen wird, hängt vom Grad der Verunreinigung ab. Gering belastetes Material wird unter Umständen nach entsprechender Beprobung direkt heimischen Schrottverwertern zugeführt. Auch andere Materialien, die hier entsorgt werden können, sollen nicht den weiten Weg zur Firma Trédi bei Lyon nehmen. Dort können täglich maximal 2 LKW Ladungen aus Dortmund angenommen werden.

Um konstant diese Menge ausliefern zu können, will man in Dortmund 2-3 Tageslieferungen auf dem Enviogelände zwischenlagern. Das entspricht bei einer Ladung von 20-25 Tonnen pro LKW einer Lagermenge von 120 und 150 Tonnen. Wie wird hier für eine Sicherung gesorgt, so dass kein Material entwendet oder ummarkiert wird? Die Kontrolle der Logistik scheint einem fragenden Bürger unzureichend transparent. Es wird darauf verwiesen, dass es um grenzübergreifende Transporte von gefährlichen Abfällen geht, die den besonders strengen Auflagen der Baseler Konvention unterliegen.

Allerdings unterlag der Transport der PCB-verseuchten Kondensatoren aus Kasachstan in den Dortmunder Hafen zum Envio-Standort auch dieser Baseler Konvention. Und das Beispiel zeigte, dass erst Nachfragen der polnischen Behörden darauf aufmerksam machten, wie diese Auflagen unterlaufen worden waren.

Die Firma Trédi in Saint Vauban bei Lyon wurde vor der Beauftragung von Vertretern der Sanierungsarbeitsgemeinschaft und der Behörden besichtigt. Man überzeugte sich von hohen Sicherheitsstandards bei der Zerlegung und Reinigung belasteter Materialien. Teilweise entspricht das Arbeitsfeld von Trédi dem der früheren Firma Envio. Trédi ist für die Reinigung und Verbrennung von PCB-belasteten Materialien bekannt. Die Verbrennung erfolgt in der firmeneigenen Sondermüllverbrennungsanlage. UTD Trafos, auf deren Recycling man auch bei Firma Trédi als lukratives Geschäftsmodell in Zeiten knapper Rohstoffe (Kupfer) setzt, werden in besonders gesicherten Hallen zerlegt und gereinigt. Kondensatoren wandern hingegen direkt in die Verbrennung.

Die Kosten der Gesamtsanierung werden auf 7-7,5 Mio € angesetzt (für die Räumung sind rd 5 Mio € eingeplant), die in Ersatzvornahme durch die öffentliche Hand getragen werden.

Nach der Räumung der Halle 55 wird ein Blindgängerverdacht sondiert und dieser gegebenenfalls beseitigt. Der zweite Sanierungsabschnitt, der in den nächsten Monaten vorbereitet wird, wird den Abriss der Hallen 1 und 2 und die Sanierung der Freiflächen umfassen.

Es bleibt zu hoffen, dass bei der Räumung und der Entsorgung der Materialien des Enviobestandes mit größtmöglicher Sorgfalt und entsprechend den Vorschriften gearbeitet wird, um ein Austreten PCB-verseuchter Stäube und eine Belastung der Sanierungsarbeitskräfte, sowie von Beschäftigten im Hafen und Bewohnern im angrenzenden Stadtteil zu vermeiden. Die Bürgerinitiative zur Aufklärung des PCB-Skandals in Dortmund wird auf jeden Fall ein kritisches Augenmerk auf die Durchführung der Arbeiten und etwaige Unregelmäßigkeit richten.

(Foto: Pläne vom Envio- Gelände)

Nach wie vor gibt es erhebliche Schwankungen und immer wieder relativ hohe PCB-Luftmesswerte in den Sommermonaten. Dies ist auf niedrige Niederschläge, aber auch Ursachen bei den emittierenden Betrieben bzw. Abwehungen von belasteten Flächen, zurückzuführen. Bei den Emissionsmessungen in 2010 wurden fünf Betriebe in den Blick genommen. Wir halten es für zwingend erforderlich, den Ursachen dieser nach wie vor hohen Emissionen nachzugehen und sind nicht bereit, sie als gegeben zu akzeptieren. Welche anderen PCB Emittenden gibt es, sind es andere Abfallbetriebe oder im (Süd)Westen angrenzende Gebiete mit Staubabwehungen? Welche Maßnahmen werden ergriffen, um in den betrieblichen Abläufen Emissionen zu senken?

Bei den letzten Messwerten von Staubniederschlagsmessungen des LANUV wurde als Vergleichswert der LAI- Zielwert (Luftreinhalteplanung) und der LAI-Orientierungswert   (Genehmigungsverfahren) beigefügt. Die an den Messpunkten gemessenen Werte liegen im Containerhafen um das 4- bis 17-fache oberhalb des LAI-Orientierungswertes (und 8- bis 40mal so hoch wie der LAI-Zielwert). Und auch die Werte im Kleingartenbereich lagen in den letzten 9 Monaten 5 Monate bis zu 2,5 mal über dem LAI-Orientierungswert und in 7 Monaten bis zu 5-fach über dem LAI-Zielwert. Bisher gibt es für den Hafen keine planungsrechtlichen Überlegungen, außer dass im „Sondernnutzungsgebiet Hafen“ laut FNP so gut wie alles möglich rund um die Uhr möglich ist. Die LAI-Werte weisen auf einen Handlungsbedarf hin. Welche Maßnahmen werden ergriffen, um die Emissionen an diese Zielwerte heranzuführen?                             

 06.12.2015  

 


 

 

       

 

                  

Protest Landgericht

(Foto: BI Protest vor dem Landgericht Dortmund)

 
Am 16.12.2014 gab das Amtsgericht Dortmund bekannt, dass es dem Antrag der Nebenklage nicht stattgibt und den Gutachter Prof. Albert Rettenmeier für nicht befangen hält. Allerdings sollen weitere Experten hinzugezogen und der Frage der Zellveränderung nachgegangen werden. Lediglich ein kleines Protestgrüppchen fand sich vor dem Landgericht ein, um auf eine Wende im Prozess zu dringen..
Ob die Envio-Verantwortlichen durch mehr Expertensachverstand nun doch eine Anklage auf 51-fache Körperverletzung der Envio-Verantwortlichen und auch eines Umweltstraftatbestand droht, ist nach wie vor unsicher. Unter Umständen gehen Dirk Neupert und Mitverantwortliche also als nicht vorbestraft, ohne Verurteilung, noch Geldbuße aus. Und ein gerichtlicher Freispruch Neuperts wäre die Aufforderung an andere Unternehmen, es doch Envio gleichzutun und künftig am teuren Umwelt- und Arbeitsschutz zu sparen.
 
Gleichwohl ist der Envio-Skandal einer der größten Umweltskandale in Deutschland. Und dem Umwelt- und Politikskandal folgt Envio: der Justizskandal. Auch bei gerichtlichem Freispruch von Neupert
hat er immense Schäden verursacht. Envio hinterlässt vergiftete Anlagen und Flächen, vergiftete Wohnungen und vergiftete Menschen. Die Zeche zahlen dann die öffentliche Hand (die Sanierungs- und Prozesskosten) und die Steuerzahler. Die erkrankten Arbeiter und ihre Familien zahlen es mit ihrer Gesundheit.
Über die Sanierungskosten streiten derzeit mal wieder Stadt Dortmund, Bezirksregierung Arnsberg und das Verwaltungsgericht, und zögern die Sanierungsperspektive erneut hinaus. Die Nordstadtbewohner wohnen also weiterhin neben einem Giftgrab, in dem 2.500 t PCB-verseuchte Materialien lagern - und dies über einem vermuteten Blindgänger. Das Gebahren der Envio-Geschäftsführung und der Genehmigungsbehörden und die schleppende Aufarbeitung des Skandals verursachen einen weiteren politischen Vertrauensverlust.
 
Verursacher im Envio-Skandal sind Gewinnsucht und strafrechtlich abzuklärende Energie der Envio-Verantwortlichen, aber auch die Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden, die die Geschäftsführung in ihrem vergiftendem Geschäftsgebahren unbehelligt gewähren ließen. Die Behörden wurden zuvor von jeder dienst- und strafrechtlichen Verfolgung freigesprochen. Und auch dies entlastet die Envio-Verantwortlichen vor Gericht.Insgesamt ist der Envio-Skandal die Folge von Deregulierung und Personalabbau der Behörden, der Ausweitung prekärer Leiharbeit, einer Politik unter dem Motto „Hauptsache Arbeit“, „Sicherung des Wirtschaftsstandortes Dortmund und Abwendung jeglichen Imageschadens“ und der schleppenden Aufarbeitung des Skandals. Und all dies scheint in dieser Stadt niemanden so richtig zu beunruhigen.
 
Wir fordern: Verurteilung der Envio-Verantwortlichen, Entschädigung der betroffenen Arbeiter, zügige Sanierung der PCB-verseuchten Anlagen und Flächen im Hafen und die Aufklärung des Envio-Skandals in Richtung einer umwelt- und nachbarschaftsverträglichen Produktion im Ruhrgebiet.
 

 

Die  Verfahren am Landgericht Dortmund wurde eingestellt- am 04.04.2017 war der letzte Prozesstag.

 Aktenzeichen AZ 35 KLs 52/11  bzw 164 Js70/10

www.lg-dortmund.nrw.de 

 
 
 

    

BI-Treffen

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